Haushalt 2012 – von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System
SPD beantragt 1,5 Mrd. € mehr für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, 400 Mio. € sind für Bildungsprogramme und 200 Mio. € zur Förderung von Langzeitarbeitslosen mit Migrationshintergrund vorgesehen
Zu der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 die stv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Katja Mast:
Die schwarz-gelbe Kürzungsorgie im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums geht in die nächste Runde. Ministerin von der Leyen sorgt gemeinsam mit den Haushältern von Schwarz-Gelb weiterhin für einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern, Migranten und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in der vergangenen Nacht in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Änderungsanträge im Umfang von 1,5 Mrd. € gestellt, um – im Chor mit allen Sozialverbänden und Gewerkschaften - den dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen, Perspektiven aufzuzeigen und notwendige Finanzmittel bereit zu stellen. Leider hat Schwarz-Gelb diese Anträge abgelehnt.
Schwerpunkt des SPD-Antrags sind 400 Mio. € zusätzliche Förderung zur Ausbildung und Qualifizierung für das Programm „Allianz für Fachkräfte und Kultur der 2. Chance“, womit Langzeitarbeitslose, die dringend den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt brauchen, Teil einer Offensive gegen den Fachkräftemangel sein sollen. Dabei sollen 200 Millionen € unter dem Motto „Allen Jugendlichen eine 2. Chance auf Ausbildung geben“ bereit gestellt werden. Ziel dieses Programms ist es, den 1,5 Mio. Jugendlichen in Deutschland zwischen 20 – 29 Jahren ohne Berufsausbildung eine Ausbildung zu ermöglichen, wofür neue Wege gegangen und neue Ansätze erprobt werden müssen. Weitere 200 Mio. € sind für das Programm „Menschen über 30 Jahren eine Chance auf beruflichen Aufstieg geben“ vorgesehen. Mit diesem Programm sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine berufliche Qualifikation haben oder die in einem anderen als dem erlernten Beruf tätig sind, die Chance zum Erwerb des Berufsabschlusses für die Tätigkeit, die sie in einem Unternehmen verrichten, bekommen. Auch wenn sich das Berufsbild über die Jahre verändert hat oder Berufsbilder voneinander abweichen und daher die (Teil-) Anerkennung eines ausländischen Abschlusses nicht möglich ist, soll die Chance eröffnet werden, eine Anpassungs- bzw. Nachqualifizierung auf das heutige Niveau der beruflichen Ausbildung zu erhalten. Ebenso sollen eine Erleichterung der Chancen auf Wiedereingliederung für Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer und eine Verbesserung der Beschäftigungschancen von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht werden.
Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen auch einen von der SPD vorgeschlagenen Förderschwerpunkt in Höhe von 200 Mio. € für Menschen mit Migrationshintergrund. Statt finanzielle Mittel zu kürzen, wäre gerade jetzt eine Arbeitsmarktpolitik nötig, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Nicht weniger, sondern zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss der Anspruch sein. Viele integrationswillige und integrationsfähige Menschen in unserer Gesellschaft brauchen eine Chance, um sich und ihren Familien mit qualifizierter Arbeit selbst ihren Lebensunterhalt verdienen zu können!
Um Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit zu machen, brauchen wir mehr Mittel, statt weniger. Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren muss die Devise lauten. Der entsprechende Anträge der SPD wurde von Schwarz-Gelb dagegen abgelehnt.
Die abschließende Beratungen zum Haushalt Arbeit und Soziales am 24. November 2011 im Deutschen Bundestag können Sie HIER nachlesen.
veröffentlicht am 11.11.2011
