Finanzausschuss
Steuern, Geldpolitik, Finanz- und Kapitalmärkte – das sind die Themen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.
Als stellvertretendes Mitglied vertrete ich Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion bei den Ausschusssitzungen und den vorbereitenden Sitzungen, wenn sie aus wichtigen Gründen nicht teilnehmen können.
Im Deutschen Bundestag gibt es zwei Ausschüsse, die die Kasse des Staates verwalten. Die Aufgabe des Haushaltsausschusses ist es, die Ausgaben im Blick zu behalten, während im Finanzausschuss die Einnahmeseite – also die Steuerpolitik – gestaltet wird.
Der Arbeitsbereich des Finanzausschusses liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Aufgabe des Ausschusses ist es, Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen, Vorlagen federführend zu beraten. Wir Abgeordneten diskutieren im Ausschuss zudem Vorlagen aus den Bereichen Geld-, Kredit-, Finanz- und Kapitalmarkt sowie Versicherungen.
Im Finanzausschuss arbeite ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion für eine Finanzpolitik, die sozial ausgewogen ist, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgt und die Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft. Wer Arbeitsmarkt-, Bildungs-, und Sozialpolitik für mehr Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft gestalten will, darf die Einnahmen des Staates und deren Verwendung nicht aus den Augen verlieren. Denn nur ein Staat mit Einnahmen kann soziale Politik gestalten, ein schwacher Staat hilft nur den Starken. Dabei darf die Generationengerechtigkeit nicht außen vor bleiben. Mein Ziel ist eine generationengerechte Finanzpolitik der sozialen Balance.
