SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat anlässlich der aktuellen Entwicklung in der bundesdeutschen Fleischindustrie – ausgehend von Müller Fleisch in Birkenfeld – angekündigt, „dass der Gesetzentwurf für neue Standards noch im Juli folgen soll.“ Er werde vorgezogen. Gleichzeitig sprach sich Mast für bundesweite Corona-Tests aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Branche aus. Im Vorfeld der regulären letzten Plenarwoche des Bundestages vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer sei, so Mast, mit weiteren wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen zu rechnen.  
„Ich bin mir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einig, dass die Entwicklung in der Fleischindustrie keinen Aufschub duldet. Das Ministerium und die SPD-Fraktion arbeiten sehr intensiv daran, dass der Gesetzentwurf bereits im Juli kommt. Die Fleischindustrie hat uns doch Jahre lang vorgemacht, dass sie jedes Schlupfloch findet.  Wir wollen eine Verbesserung und keine Verlagerung von Werkverträgen hin zur Leiharbeit“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Am Wochenende hatte Mast bereits einen weiteren Vorstoß in Puncto Fleischindustrie unternommen und sich öffentlich für Corona-Tests aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin dafür. Falls notwendig auch mehrfach. Arbeitsschutz ist immer auch Gesundheitsschutz“, so Mast.  


In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages deuteten sich, so Mast, weitere sozialpolitische Entscheidungen an. „Am Dienstag tagt die Mindestlohnkommision. Der Mindestlohn hat dieses Land nach vorne gebracht. 4 Millionen Menschen haben dadurch mehr in der Tasche. Ehrliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wurden gestärkt. Und die Kontrollen gegen schwarze Schafe entfalten Wirkung. In Kürze wird der Mindestlohn evaluiert. Wir sind gespannt auf die Entscheidung“, so Mast. 
Kein Geheimnis sei zudem, dass die Grundrente in der Schlusskurve sei. „Das ist ein dickes Brett. Aber gute Politik braucht Strecke. Und Beharrlichkeit zahlt sich am Ende sehr oft aus“, so Mast, die die Grundrente federführend für die SPD-Bundestagsfraktion verhandelt. Es gebe keinen Grund, am vereinbarten Zeitplan zu zweifeln.  

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