SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat mitgeteilt, dass der angekündigte Gesetzentwurf für schärfe Regelungen in der bundesdeutschen Fleischindustrie „auf dem Weg“ ist.

Bundesarbeitsminister Heil habe den Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung zur Koordinierung verschickt.“Wir sind voll im Zeitplan. Und ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf am 29. Juli ins Kabinett geht. Selbstverständlich sind auch die Erfahrungen eingeflossen, die wir hier vor Ort mit Müller Fleisch gemacht haben. Wichtigste Botschaft: Ab nächstem Jahr ist der Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten und Leiharbeitern beim Schlachten und  Zerlegen nicht mehr möglich „, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Mast begleitet den Gesetzentwurf von Seiten der Fraktion.

Sie werde sofort nach dem Kabinettsbeschluss mit dafür sorgen, dass zügig eine Parlamentsbefassung erfolgt. Nach der jüngsten Debatte im Kreistag hat Mast auch eine Nachricht für die Handwerksbetriebe vor Ort. „Mit der ‚Handwerkerregelung‘ wird das Handwerk deutlich von den Regeln ausgenommen“, so Mast. Das sei ihr, so Mast, wichtig gewesen und sie habe bewusst von Anfang an von der „Fleischindustrie“ und nicht vom „Fleischerhandwerk“ gesprochen. 

„Mein politisches Engagement ist nicht gegen ein Produkt oder eine Firma gerichtet. Mein Engagement ist drauf ausgerichtet, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das werden sie hoffentlich jetzt, wenn die Koalition an einem Strang zieht. Auch in der Frage, wie die Menschen untergebracht werden“, so Mast. Das sei bis heute ein echter Kraftakt gewesen, betont Mast, die auch die Taskforce der SPD-Bundestagsfraktion zu den „Sozialen Folgen der Corona-Pandemie“ leitet. „Aber ich habe noch bei keinem politischen Thema eine so intensive Unterstützung aus der Bevölkerung erlebt. Täglich werde ich darauf angesprochen, egal wo ich in Pforzheim und dem Enzkreis unterwegs bin. Das war, ist und bleibt wichtig – mit und ohne Virus“, so Mast. 

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