SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast bezeichnet den Kabinettsbeschluss für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie als „riesigen Schritt auf dem Weg hin zu notwendigen Veränderungen in Fleischfabriken.“ Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Weg frei gemacht für den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Branche. „Der erste große Corona-Pandemiefall in der Fleischindustrie war um Ostern bei Müller Fleisch direkt hier bei uns im Enzkreis. Schon viele Jahre will die SPD Veränderungen – jetzt sind wir einen sehr großen Schritt voran gekommen. Ich danke allen Menschen, die diesen Weg für faire und würdige Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie unterstützen. Die Unterschriften auf meiner Homepage haben sehr geholfen.“

Wichtig sei für Mast außerdem die Differenzierung zwischen der Fleischindustrie und dem Handwerk. „Es geht auch darum, dass wir sehr klar zwischen Fleischfabriken und Handwerksbetrieben differenzieren, denn es geht bei den schärferen Regeln ausdrücklich nicht um den Metzger in der Nachbarschaft, sondern um das fragwürdige Geschäftsmodell in der Fleischindustrie“, so Mast.

„Was wir in der Fleischindustrie nicht nur in den letzten Monaten erlebt haben war und ist beschämend. Wir brauchen mehr Verantwortung der Fleischindustrie für ihre Beschäftigten. Schäbige Wohnverhältnisse und undurchsichtige Vertragskonstellationen sind eher die Regel als die Ausnahme. Unternehmer verstecken sich hinter Vertragsketten und Konstruktionen aus Sub, Sub-Sub oder gar Sub-Sub-Sub Unternehmen. Für uns als SPD war und ist klar, dass die Lehre aus den massiven Corona-Ausbrüchen ein Ende von Werkvertrags- und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischproduktion sein muss“, so Mast.

Im Gesetzentwurf gehe es konkret um ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit im Kernbereich der Produktion, um ein umfassendes Arbeitsschutzprogramm, das beispielsweise eine elektronische Zeiterfassung vorsehe sowie einen gesetzlichen Rahmen für häufigere und strengere Kontrollen in den Betrieben. Mast werde nach dem Kabinettsbeschluss nun weiter dafür sorgen, dass das parlamentarische Verfahren sehr zügig beginne, damit das Gesetz bereits 2021 in Kraft treten könne.

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