Kommunalpolitik trifft Bundesebene: Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast tauschten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Enzkreis mit ihr über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie aus. Vom Schwarzwald übers Heckengäu ins Enztal, der Kreisstadt Mühlacker, über den westlichen Enzkreis und die Bauschlotter Platte waren zahlreiche kommunale Entscheiderinnen und Entscheider zusammen gekommen. 


„Unser Ziel ist klar: Gemeinsam verantwortungsvoll handeln“, so Mast. Die Einschätzung der aktuellen Situation aus kommunaler Sicht sei für ihre Arbeit unheimlich wertvoll – das gilt immer, aber gerade in der Corona-Pandemie. „Die aktuelle Situation ist eine Belastungsprobe für alle in der Gesellschaft, nicht umsonst sprechen viele von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, so Mast, die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch eine Einschätzung der Akzeptanz von Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung, die Situation der lokalen Wirtschaft und die Arbeitsfähigkeit der Rathäuser im Lockdown in Erfahrung brachte.


Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister um Enzkreis-Sprecher Michael Schmidt begrüßten den Austausch. Tenor war vor allem der Wunsch nach Klarheit und langfristigen Perspektiven. Die Akzeptanz der Maßnahmen stehe und falle mit deren Kommunikation und Klarheit. Neue Verwaltungsvorschriften kämen im Land mehr als kurzfristig und selbst die notwendigen Einordnungen und Erklärungen für die Bürgerinnen und Bürger stünden „nur zufällig über soziale Medien“ zur Verfügung. Verwaltungschef müssten „Kacheln von Facebook selbst herunterladen, statt Informationen aus einer Hand zu bekommen“ und es fände keine „zentral gesteuerte Ansprache“ statt. In der Runde bestand der einhellige Wunsch nach klareren Kommunikationswegen, gerade vom Land zu den Kommunen. Widersprüchliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene führten zudem ebenso zu einer sinkenden Akzeptanz der Maßnahmen, wie sich ständig überholende Vorschriften. Darüber hinaus konnten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hinter der Kritik an zu langsam fließenden Corona-Hilfen versammeln, was den regionalen Einzelhandel und die Gastronomie „an die Belastungsgrenze“ brächte.  


„Wir richten den Blick gemeinsam nach vorne“, so Mast. „Unsere Verantwortung in dieser Krise fordert uns, die Bürgermeisterinnen und Bürger sind vor allem vor Ort gefragt – ich gesetzgeberisch. Kinderzuschlag und das Kurzarbeitergeld sind erfolgreiche Bausteine, um die Härten der Pandemie abzufedern.“ Nun gelte es für Bund und Land, die Impfungen ans Laufen zu bekommen. „Den Austausch in dieser Form setzen wir fort“, so Mast, die ebenso wie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Situation von Kindern in der Pandemie besonders umtreibt. Hierzu wurden weitere vertrauliche Gespräche mit Schulsozialarbeitern verabredet. 

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