SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin Katja Mast hat die „enorme Bedeutung“ des heutigen Bundestag-Beschlusses zum Lobbyregister hervorgehoben. Gleichzeitig übt sie Kritik am Koalitonspartner und dem hieisigen CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum. „Ehrenerklärungen und Selbstverpflichtungen reichen nicht. Echte Transparenz braucht klare gesetzliche Regelungen.“

„Wir haben – gemeinsam mit vielen Verbänden – zehn Jahre für das Lobbyregister gekämpft. Dass es so lange gedauert hat, liegt an CDU und CSU. Dort ist immer nur dann Transparenz angesagt, wenn das Wasser politisch bis zum Hals steht. Ich habe nicht erlebt, dass sich Gunther Krichbaum im vergangenen Jahrzehnt substanziell für mehr Transparenz eingesetzt hat. Bedenken zu äussern, ist zu wenig. Es braucht beim Thema volle Kraft nach vorne, um gesetzlich etwas zu ändern“, so Mast.

Bei der Gesetzesberatung war der zentrale Streitpunkt innerhalb der Koalition Transparenz über Lobbyismus gegenüber der Bundesregierung: Die Union wollte das Register ausschließlich auf Kontakte von Lobbyisten zu Bundestagsabgeordneten beschränken und nicht auf die Bundesregierung ausweiten. „Diese Beschränkung hat die SPD erfolgreich verhindert. Über 90 Prozent der Gesetze werden in den Ministerien geschrieben. Natürlich wenden sich Lobbyisten daher in erster Linie an die Ministerien. Künftig werden Kontaktaufnahmen nun ab der Ebene der Unterabteilungsleiter erfasst“, so Mast.

Aller Freude zum Trotz fehle, so Mast, ein wichtiger Punkt im Gesetz: Der sogenannte exekutive Fußabdruck. Das bedeute die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und -stellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzentwürfen. „Ich bin bereit für noch mehr Transparenz – auch in den Ministerien. Dazu brauchen wir noch Zeit. Ich bleibe dran“, so Mast.

Grundsätzlich empfiehlt Mast der Union mehr Demut statt Attacke. „Sie sind nicht die Chef-Aufklärer der Republik. Aus ihren Reihen kamen und kommen diejenigen, die in den letzten Wochen massiv Vertrauen in unsere Demokratie verletzt haben. Zusätzlich zu den Gesetzen muss weiter aufgeklärt werden. Beispielsweise alles rund um die Aserbaidschan-Connection, zur Frage des Mandatsverständnisses im Zusammenhang mit Beratungsfirmen, die nach der Wahl in den Bundestag gegründet wurde, zur Höhe der tatsächlichen Provisionen, die bei den Masken-Deals geflossen sind und wer sich mit wem bei Spenden-Dinnern trifft“, so Mast.

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