SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin Katja Mast hat die Kritik ihres CDU-Kollegen Gunther Krichbaum im Zuge der Debatte um die Änderungen am Infektionsschutzgesetz zurückgewiesen. „Bei aller Wertschätzung – wie er und seine Fraktion sich der konkreten Pandemiebekämpfung verweigern, geht nicht. Dafür habe ich keinerlei Verständnis.“ Mast verwies auf die dramatische Entwicklung in Pforzheim und dem Enzkreis.

„Es muss jetzt gelten: Zuerst das Land, dann die Partei. Ich bin froh, dass heute alle CDU-geführten Bundesländer im Bundesrat ihrer Verantwortung gerecht geworden sind und den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt haben. Ganz anders sieht es bei der CDU-Bundestagsfraktion aus“, so Mast. Ihr sei gerade auch die dramatischen Entwicklung in Pforzheim und dem Enzkreis bewusst. Sie stehe, so Mast, immer wieder in Kontakt mit den Akteuren vor Ort und wisse, wie die Überlastungssituation im Gesundheitswesen aussehe.

„Wir haben die Entscheidung über die Pandemiebekämpfung zurück ins Parlament geholt. Dort gehört sie hin. Die Länder können den Rahmen ausfüllen. Wer das Gesetz so nicht will, muss auch sagen, was er will – die Möglichkeit, wieder alle in einen Lock Down zu schicken und Schulen und Kitas flächendeckend zu schließen. Es sind diese Maßnahmen, die hinter den Worten ‚pandemische Lage nationaler Tragweite‘ stecken“, so Mast. Sie wolle das nicht, betont die Sozialdemokratin. „Wir müssen weiter alles dafür tun, dass sich Menschen impfen lassen und ihre dritte Impfung bekommen – das bricht die Welle.

Und dort wo wir uns begegnen, müssen die 2G-Regeln und am Arbeitsplatz, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln die 3G-Regeln konsequent angewendet werden“, so Mast.

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