Der Bundestag befasst sich am Freitag in erster Lesung mit der Streichung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (StGB). Damit soll das sog. „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben werden.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast ist das ein „wichtiges Signal für alle Frauen und Ärzte“, so Mast. Beim Paragraphen 219a handele es sich laut der Abgeordneten um ein „Relikt aus der Nazi-Zeit“. Es gehe bei der Streichung im Kern um den freien Zugang zu sachlichen Informationen. Diese seien gerade für Frauen in Schwangerschaftskonflikten „essentiell“, so Mast weiter.

„Die Streichung ist ein lange überfälliger Schritt in das gesellschaftliche Heute, den wir mit der Ampel-Koalition entschlossen gehen. Mit der CDU/CSU war diese dringend nötige Anpassung lange unmöglich. Ich bin der festen Überzeugung, dass keine Ärztin und kein Arzt für die Bereitstellung sachlicher Informationen eine Strafe fürchten sollte. Kommerziell für ihre Dienste werben dürfen sie ohnehin nicht“, so Mast.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion verweist dabei auch auf die aktuelle Debatte um das Recht auf Abtreibung in den USA. Diese sei für sie ein Zeichen, dass gesellschaftlicher Fortschritt keineswegs selbstverständlich sei.

Die SPD-Abgeordnete hat dabei noch ein anderes Thema fest im Blick. „Wir haben uns in der Koalition vorgenommen sogenannten Gehsteigbelästigungen wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen“, so Mast.

Mast erinnert dabei an die sogenannte Aktion „40 Tage für das Leben“ unter anderem aus den Jahren 2018/2019 und danach als rund um die Pforzheimer Schwangerschaftskonfliktberatung bei pro Familia Abtreibungsgegner in unmittelbarer Nähe zur Schwangerschaftsberatung tägliche „stille Gebete und Mahnwachen“ abhalten wollten und damit vor allem die Stigmatisierung von Frauen und die Ausübung von Druck auf Frauen, die auf dem Weg zu einer wichtigen Beratungsstelle sind, im Sinn hatten.

„Mir ist das Thema seit vielen Jahren ein sehr großes Anliegen, denn für Frauen in Schwangerschaftskonflikten sind diese vermeintlichen Demonstrationen schlicht unerträglich. Der Weg zur Schwangerschaftsberatung darf kein Spießrutenlauf sein. Hier werden wir in der Koalition Maßnahmen ergreifen“, so Mast.

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