Bundestag entscheidet über Mindestlohn von 12 Euro / Mast: „Mindestlohn erhöht Einkommen von vielen Menschen – auch in Pforzheim und dem Enzkreis“

Der Deutsche Bundestag wird am Freitag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschließen – „das ist eine Gehaltserhöhung von bis zu 22 Prozent für viele Menschen mit niedrigen Einkommen“, so die SPD-Abgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast. Das sei ein Herzensanliegen der SPD im Wahlkampf gewesen und auch von ihr ganz persönlich, so Mast. Sie kämpfe schon immer für einen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Die Erhöhung soll einmalig per Gesetz zum Oktober erfolgen, danach wieder über die Mindestlohnkommission.

Allein in Baden-Württemberg profitieren nach Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) über 430,000 Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nachgehen direkt. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sei die Erhöhung ein wichtiger und richtiger Schritt und „eine Frage des Respekts“, so Mast.  

„Wir wollen darüber hinaus die Einkommen grundsätzlich stabilisieren – dazu gehören auch stabile Renten und mehr Tarifbindung“, so die SPD-Abgeordnete. In diesem Zusammenhang lobt Mast auch den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer „konzertierten Aktion gegen den Preisdruck“, die die Sozialpartner zusammenbringen soll. Scholz hatte das am Mittwoch in einer Rede im Deutschen Bundestag angekündigt.

Abschließend stellt die SPD-Abgeordnete fest: „Es macht einen ganz konkreten Unterschied, welche Mehrheiten es im Land gibt. Im Bundestagswahlkampf und in der Großen Koalition war die Union stets gegen eine Erhöhung des Mindestlohns. Wir werden in der Ampelkoalition die Erhöhung des Mindestlohns nun endlich beschließen und das ist gut so“, so Mast.

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