Der Bundestag hat heute die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung beraten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis sowie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesarbeitsministerin, Katja Mast, sieht in der Reform große Chancen für die Menschen und die Region.
„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft hat sich deutlich verändert. Der Strukturwandel stellt unseren Sozialstaat vor neue Herausforderungen. Mit der Reform der Grundsicherung geben wir Antworten auf diese Herausforderungen – mit verlässlicher Unterstützung für die Vermittlung in dauerhafte Arbeit und klaren Regeln, die ein neues Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung schafft“, erklärt Mast.
Gerade in Pforzheim und dem Enzkreis, einer Region mit starkem Mittelstand, Handwerk und Industrie, die besonders vom Strukturwandel betroffen ist, kommt es darauf an, Menschen nicht nur zu fördern, sondern ihre Fähigkeiten gezielt weiterzuentwickeln, um sie dauerhaft in Arbeit und Beschäftigung zu bringen. „Weiterbildung ist der Schlüssel, damit Beschäftigte langfristig Anschluss an den Arbeitsmarkt behalten und Unternehmen passende Fachkräfte finden“, so Mast. Zentrales Element des Gesetzentwurfs ist die stärkere Ausrichtung auf Vermittlung in Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit. „Unser Anspruch bleibt die nachhaltige Integration in Arbeit, insbesondere durch maßgeschneiderte Weiterbildung, vor allem für junge Menschen unter 30 Jahren“, betont Mast.
Die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten wird verbindlicher gestaltet. Zugleich werden die Instrumente bei Pflichtverletzungen wirksamer: „Dabei geht es um Verlässlichkeit und Fairness“, unterstreicht Mast. Schutzmechanismen für Menschen mit psychischen Erkrankungen bleiben bestehen und werden weiter gestärkt.
Besondere Aufmerksamkeit gilt jungen Menschen in komplexen Lebenslagen. „Langzeitarbeitslosigkeit darf nicht der Start ins Berufsleben sein. Mit der Stärkung der Jugendberufsagenturen und besseren Förderinstrumenten setzen wir genau dort an, wo Zukunft entschieden wird“, so Mast. Eine abgeschlossene Ausbildung bleibt der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit.
Abschließend erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete: „Die heutige erste Lesung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, die Reform im parlamentarischen Verfahren weiter zu beraten.“ Nach der heutigen ersten Lesung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.