Der Bundestag hat heute die Umgestaltung des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis sowie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesarbeitsministerin, Katja Mast, sieht in der Reform wichtige Fortschritte für Menschen ohne Arbeit und für den regionalen Arbeitsmarkt.
„Langzeitarbeitslose wieder dauerhaft in Arbeit bringen, ist das Ziel dieser Reform“, betont Mast. „Gerade für Pforzheim und den Enzkreis zählt, dass Menschen wieder in Arbeit kommen.“ Die Region lebt vom Mittelstand, vom Handwerk und von der Industrie und spürt den Strukturwandel in vielen Betrieben und Berufsbildern ganz besonders. „Bei uns entscheidet Qualifizierung darüber, ob Menschen dauerhaft Beschäftigung finden. Wir lassen niemanden zurück, aber wir lassen auch niemanden in der Warteschleife“, so Mast. „ Die neue Grundsicherung setzt stärker auf Qualifizierung, Förderung und eine aktivere Vermittlung. Eigenverantwortung und Solidarität bringen wir neu zusammen.
Besonders wichtig ist Mast der Blick auf Jugendliche. Die Reform stärkt die Jugendberufsagenturen und verbessert die Begleitung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf. „Niemand soll zurückbleiben, wenn es um Bildung, Ausbildung und Arbeit geht“, sagt Mast. Wer früh Unterstützung bekommt startet schneller in Ausbildung oder Arbeit – das vermeidet Langzeitarbeitslosigkeit.
„Wer in Not ist, dem wird geholfen, aber wer Unterstützung bekommt, soll auch mitwirken“, sagt Mast. Wer Termine ohne wichtigen Grund mehrfach versäumt, muss künftig mit spürbaren Leistungskürzungen rechnen. Gleichzeitig stärkt die Reform die Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die Jobcenter werden gesundheitliche Vermittlungshemmnisse stärker berücksichtigen und sensibler handeln. „Wir schauen genauer hin, was Menschen wirklich brauchen, um wieder arbeiten zu können“, sagt Mast. „Wir bekämpfen Sozialleistungsmissbrauch stärker. So schaffen wir beispielsweise eine neue Arbeitgeberhaftung auch für die bei Schwarzarbeit zu viel gezahlte Sozialleistungen. Und wir schaffen ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung systematischen Sozialleistungsmissbrauchs.“
Für Menschen, die bereits lange ohne Arbeit sind, schafft die Reform nach Angaben von Mast mehr Zugänge zu geförderter Beschäftigung. „Gerade Langzeitarbeitslose brauchen oft einen stabilen Einstieg. Ein gefördertes Arbeitsverhältnis kann hier der entscheidende Schritt sein: zurück in Struktur, zurück in Selbstvertrauen, zurück in Beschäftigung“, sagt Mast. Auch die Jobcenter erhalten mehr Spielraum und stärkere Instrumente, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. „Statt Passivleistungen dauerhaft zu verlängern, investieren wir stärker in geförderte Beschäftigung. Unser Ziel ist: echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt – auch und gerade in Pforzheim und im Enzkreis.“
Für Mast steht fest: „Mit der neuen Grundsicherung verbinden wir Unterstützung mit klaren Erwartungen. Wir helfen Menschen, wieder Arbeit zu finden und stärken gleichzeitig die Fairness gegenüber denen, die durch ihre Steuermittel das System tragen.“