Katja Mast, Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis sowie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesarbeitsministerin, begrüßt die heutige Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes im Bundesrat.
„Mit dem Bundestariftreuegesetz sorgen wir für ein klares Prinzip: Wer große Aufträge vom Bund bekommt, muss seine Beschäftigten ordentlich und nach Tarif bezahlen. Davon profitieren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz konkret – mit besseren Löhnen und mehr Sicherheit im Arbeitsalltag und gleichzeitig auch der ordentlich zahlende Unternehmer“, erklärt Mast. Denn das Gesetz ist ein starkes Signal an die Unternehmen, die schon heute Verantwortung übernehmen. „Viele Betriebe zahlen fair, sind tarifgebunden und sorgen für gute Arbeitsbedingungen. Genau diese Unternehmen dürfen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht länger das Nachsehen haben. Wir stärken mit dem Tariftreuegesetz die, die anständig wirtschaften und wir machen klar: Lohndumping mit Steuergeld hat keinen Platz“, so Mast weiter.
Auch für Baden-Württemberg, Pforzheim und den Enzkreis habe das Gesetz konkrete Bedeutung. „Gerade bei uns in der Region gibt es viele starke mittelständische Betriebe, die fair bezahlen und eine hohe Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen. Genau diese Unternehmen stärken wir, denn auch nach Pforzheim und in den Enzkreis fließen Bundesmittel. Die Anständigen sollen nicht die Dummen sein, wenn es um Aufträge des Bundes aus unser aller Steuermittel geht. Das wäre auch ein gutes Vorbild für Baden-Württemberg“, erklärt die SPD-Abgeordnete.
Zugleich verweist Mast auf die sinkende Tarifbindung in Deutschland: „Dass seit Jahren immer weniger Unternehmen tarifgebunden sind, ist eine problematische Entwicklung. Heute sind es nur noch 49 %. Tarifverträge stehen für Verlässlichkeit, planbare Einkommen und faire Arbeitsbedingungen. Mit dem Bundestariftreuegesetz setzen wir dem etwas entgegen und stärken gute Arbeit ganz konkret.“ Katja Mast hat das Gesetz in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales maßgeblich mitgestaltet.