Die Bundesregierung hat heute einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis sowie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesarbeitsministerin, begrüßt den Beschluss:
„Unsere sozialen Sicherungssysteme sind für die Menschen da, die Unterstützung brauchen. Die allermeisten halten sich an die Regeln. Umso wichtiger ist es, dort konsequent vorzugehen, wo Leistungen gezielt missbraucht, insbesondere wenn es sich um kriminelle Strukturen handelt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Vertrauens in unseren sozialen Staat“, erklärt Mast.
Deutschland ist auf ausländische Arbeits- und Fachkräfte angewiesen. „Auch bei uns in Pforzheim und im Enzkreis erleben wir jeden Tag, wie wichtig Menschen aus anderen Ländern für unsere Betriebe, unsere Verwaltung aber gerade auch in sozialen Berufen wie der Pflege und Gesundheit sind. Millionen Menschen arbeiten in Deutschland, zahlen Steuern und Sozialabgaben und bringen sich in unsere Gesellschaft aktiv ein. Die EU-Freizügigkeit ist wichtig für unser Land. Aber wo Freizügigkeit ausgenutzt wird, um Menschen in ausbeuterische Arbeits- oder Wohnverhältnisse zu bringen und daraus Profit zu schlagen, muss der Staat handeln.“
Der von Bundessozialministerin Bärbel Bas und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegte 10-Punkte-Plan sieht unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Ausländer- und Sicherheitsbehörden vor. Verdachtsfälle von Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen sollen konsequenter verfolgt werden. Arbeitgeber, die Scheinbeschäftigungen ermöglichen und dadurch unrechtmäßigen Leistungsbezug begünstigen, werden stärker in die Verantwortung genommen. Auch die Bundesagentur für Arbeit wird im Kampf gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch gestärkt.
Für Mast ist entscheidend, dass die Maßnahmen für die Menschen spürbar werden: „Wer in Pforzheim oder im Enzkreis jeden Morgen zur Arbeit geht, Steuern und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Und wer selbst Opfer von Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung oder unseriösen Vermietungsstrukturen wird, braucht Schutz und Unterstützung.“ Dazu gehört auch ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien und missbräuchliche Vermietungspraktiken. Gleichzeitig sollen Beratungsangebote gestärkt und Opfer von Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit besser unterstützt werden.
Auch für Pforzheim und den Enzkreis sei ein funktionierender Austausch zwischen den zuständigen Behörden wichtig. „Entscheidend ist, dass Informationen dort zusammenkommen, wo sie gebraucht werden und organisierte Strukturen schneller erkannt werden können. Das entlastet die Beschäftigten vor Ort und stärkt einen funktionierenden Rechtsstaat.“
Die Maßnahmen des Aktionsplans sollen noch bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden. „Wir schützen unsere sozialen Sicherungssysteme, wenn wir beides tun: Missbrauch konsequent verfolgen und Menschen unterstützen, die Hilfe tatsächlich benötigen. Ein starker Sozialstaat braucht Solidarität, aber genauso klare Regeln, die durchgesetzt werden“, so Mast abschließend.