Katja Mast MdB

SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt

Bundespolitik

Nach wochenlangem Streit in der Union wurde im Koalitonsausschuss auf Initaitive der SPD über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Damit hat die SPD für eine Rückkehr zur Sachpolitik gesorgt und einseitige Maßnahmen in Europa verhindert.

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
  • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
  • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
  • Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
  • Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU
  • Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
  • Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.
  • Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
  • Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
  • Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.

 

 
 
 

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