25.05.2016 in Bundespolitik

Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt

 

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.

 

20.05.2016 in Wahlkreis

Tag der Städtebauförderung am 21. Mai: Rund 40 Millionen Euro für die Region

 

Zum Tag der Städtebauförderung am 21. Mai hat Katja Mast auf die enorme Bedeutung von rund 40 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Region hingewiesen. „Ich freue mich über die Gelder für unsere Städte und Gemeinden, denn jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich. Damit stärken wir unsere Wirtschaft und unser Handwerk vor Ort“, so die SPD-Bundestagsabgeordneten für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.

 

13.05.2016 in Landespolitik

SPD-Landesvorstand befürwortet Neuwahlen im Herbst

 

Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an. „Wir wollen unseren Erneuerungsprozess wie angekündigt in diesem Jahr abschließen. Das betrifft Inhalte, Strukturen und – wo nötig – auch Personen. Damit kann die SPD in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel mit neuer Kraft in die Bundestagswahl 2017 gehen. Das muss unser aller oberstes Ziel sein.“

 

12.05.2016 in Bundespolitik

Mehr Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung

 

Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran.

 

11.05.2016 in Bundespolitik

Durchbruch bei Leiharbeit und Werkverträge

 

Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird zügig im Bundeskabinett beraten und daraufhin ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

 

11.05.2016 in Bundespolitik

Start des Gesetzgebungsverfahrens zu flexiblen Übergängen in Rente

 

Flexible Übergänge in Rente sind eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Statt Rente mit 70, wie von der CDU gefordert, starten wir jetzt das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in Rente. Das ist ein Meilenstein, um vor und nach der Regelaltersgrenze flexible Übergänge altersgerechter zu machen. 

 

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