Interview zur Grundrente | Redaktionsbüro Herholz

1)  Ist es für die SPD angesichts des Diskussionsbedarfs, den es offenbar in der Koalition noch gibt, eine Option, die Grundrente etwa um ein halbes Jahr zu verschieben, wie es inzwischen von den Unionsparteien ins Spiel gebracht wird? 

Katja Mast: Eine Verschiebung steht nicht an. Sie ist auch nicht notwendig. Denn jetzt geht es darum, die Grundrente umzusetzen, damit sie wie vereinbart in Kraft tritt. Die noch offenen Detailfragen werden jetzt in der Bundesregierung geklärt. Das ist der normale Weg in der Koalition. Deshalb müssen alle Beteiligten in diesem Sinne daran mitarbeiten, damit diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann.

2) Könnte das Projekt Grundrente, das ja für die SPD eine besondere Bedeutung hat, womöglich an der Finanzierungsfrage ganz scheitern? Hängt das Schicksal dieses Projekts davon ab, ob es die Finanztransaktionssteuer gibt oder nicht?

Katja Mast: Wir haben klar in der Koalition gesagt, dass die Grundrente aus Steuern finanziert wird. Die Finanztransaktionssteuer ist dabei ein Teil der Finanzierung. Auch sie ist übrigens fest in der Koalition vereinbart. Sie wird kommen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten.

3) Besteht nach der Kritik der Rentenversicherung am Entwurf von Minister Heil die Gefahr, dass die ganze inhaltliche Debatte um die Grundrente in der Koalition noch einmal neu aufgerollt wird?

Katja Mast: Bevor jetzt mal wieder alle sagen, was nicht geht, wäre doch klug zu überlegen, wie es geht. Und genau in diesem Sinn arbeiten wir daran, dass die Grundrente kommt und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Für uns von der SPD geht es darum, die Lebensleistung von Menschen besser zu honorieren. Wer ein Leben lang zu kleinen Löhnen gearbeitet hat, hat mehr verdient.

4) Ist das Thema Grundrente eines, das beim nächsten Koalitionsausschuss am 29. Januar abgeräumt werden kann?

Katja Mast: Die Grundrente ist bereits Ende vergangenen Jahres im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Es geht jetzt um die Details. Diese Arbeit muss zuerst in der Regierung und dann im Parlament durch die Fraktionen geleistet werden.  Und da machen alle ihre Aufgabe. 

5) Wie bewerten Sie die Unionskritik zum Thema Einkommensprüfung?

Katja Mast: Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Klar ist das eine Kraftanstrengung. Und das erfordert viel Detailarbeit. Ich bin mir sicher, dass wir die offenen Punkte lösen. Einzelne Pauschalkritik hilft da nicht, zumal es die Union war die eine Einkommensprüfung gefordert hat.