Deutscher Bundestag
SPD

Statement Katja Mast zum Betätigungsverbot Hamas und Samidoun

02.11.2023

„Mit aller Härte des Rechtstaates – das war die Ansage in Richtung Hamas und Samidoun. Das jetzt von Bundesinnenministerin Faeser verhängte Betätigungsverbot ist der absolut richtig Schritt. Erneut zeigt sich: Wir dulden keinen Antisemitismus. Wir sind und bleiben wehrhaft.“