Katja Mast zu parteiübergreifendem Kreistags-Antrag: „Migrations-Doppel-Strategie konsequent umsetzen“

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat sich zum parteiübergreifenden Antrag im Vorfeld der kommenden Kreistagssitzung am Montag geäußert. „Für mich ist völlig klar: Wir brauchen eine Doppelstrategie in der Migrationspolitik. Und zwar von den Kommunen bis hin zum Bund und unter Einbeziehung Europas. Die Doppelstrategie, die wir verfolgen, macht es Fachkräften sehr viel einfacher möglich, nach Deutschland zu kommen und Heimat zu finden und gleichzeitig steuern wir irreguläre Migration so, dass die Lasten in Europa fairer verteilt werden und damit weniger zu uns kommen“, so Mast. In diesem Sinne verstehe sie den fraktionsübergreifenden Vorstoß der demokratischen Parteien im Kreistag, der jetzt öffentlich geworden ist. Besonders wichtig sei neben vielen weiteren Maßnahmen die Digitalisierung der Ausländerämter. „Hier wird auch über die Beschleunigung und Rechtssicherheit von zugewanderten Menschen entschieden. Da geht noch mehr“, so Mast.

„Am Montag – ziemlich zeitgleich zur Kreistagssitzung – findet in Berlin die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler statt. Die Interessen der baden-württembergischen Kommunen vertritt dort Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Es wird natürlich genau um die Punkte gehen, die auch vor Ort bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis eine Rolle spielen“, so Mast. Sie sei derzeit intensiv mit dabei, das Treffen vorzubereiten, so Mast, die als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin für die Bund-Länder-Koordinierung für die SPD-Bundestagsfraktion verantwortlich ist. Selbstverständlich werde in solchen Runden auch Klartext gesprochen. Parallel habe sie, so Mast, die Herausforderungen der Kommunen mit dem Rechtskreiswechsel der Ukrainerinnen und Ukrainer an die Bundesregierung adressiert. „Dort gibt es ja auch sehr spezifische Herausforderungen die am Ende die Kommunen belasten.“

Mast verweist zudem darauf, dass Sie nach dem Brief aus der Region an Bundeskanzler Olaf Scholz das persönliche Gespräch mit allen Beteiligen gesucht habe. Auch sei sie direkt mit dem Bundeskanzleramt zum Brief in Kontakt gewesen. „Mir ist bei solchen klaren Positionen aus meinem Wahlkreis immer wichtig, dass wir uns in die Augen schauen und direkt austauschen. Ich für meinen Teil kann sagen: Ich lasse bei der Migrationsfrage nichts laufen. Ich stelle mich der Debatte und ich will, dass wir strikt dem Grundsatz ‚Humanität und Kontrolle‘ einerseits und eine Offenheit und einer Bleibekultur für Fachkräfte folgen“, so Mast.