Statement Katja Mast zur Debatte im Bundestag

„Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, um was es in der aktuellen Haushaltslage geht: um eine gute Zukunft für Deutschland. Wir müssen investieren, um die wirtschaftliche Modernisierung des Landes voranzutreiben, um die Transformation zu schaffen und um für gute und sichere Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sorgen. Das sind auch die großen Aufgaben für uns in der Region. Wir lassen bei den Herausforderungen der Zeit niemanden allein. Dabei bleibt es. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat dabei eine neue Ausgangslage für Bund und die Bundesländer - und zwar unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition - geschaffen mit der wir sehr sorgfältig umgehen. Egal wann der Haushalt verabschiedet wird, fließen die Gehälter, Leistungen und zugesagten Förderungen. Das ist anders in Deutschland als in den USA. Der Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz zeigt aber auch: Die Union hat keine Ideen für die Zukunft unseres Landes - es geht ihr einzig um konservative Nostalgie. Zurück in die 90er Jahre kann nicht die Antwort sein.“