Mast begrüßt Einigung zu GEAS | „Einigung ist ein großer Erfolg“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast begrüßt die Reform und verweist auf die zentrale Rolle von Innenministerin Faeser, der nach langen und intensiven Debatten dieser zentrale Durchbruch in Europa gelungen sei und die Reform nun zu einem guten Abschluss führen konnte.

„Die Einigung in der Migrationspolitik ist ein großer Erfolg, dem kein Unionsinnenminister zuvor gelungen ist. An den Außengrenzen werden Geflüchtete registriert und Schutzsuchende solidarisch europaweit verteilt. Durch die Reform kann von Anfang an eine klare Unterscheidung zwischen Menschen mit Schutzanspruch und Menschen, für die das nicht der vorgesehene Weg ist, gemacht werden. Das ist auch ein Signal für unsere Region, um die Zahlen irregulärer Migration zu reduzieren. Es ist aber auch klar, dass wir weitere Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern brauchen. Das Ziel ist es, die irreguläre Migration deutlich und nachhaltig zu senken und die Handlungsfähigkeit gerade auf der kommunalen Ebene zu erhalten. Dabei ist klar, wir brauchen Ordnung und Humanität und das ist gewährleistet.“, so Mast.

Das neue Europäische Asylsystem kann mit der Einigung zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat auf den Weg gebracht werden.

Mast verweist abschließend darauf, dass damit weniger Menschen nach Europa einreisen und zwischen den Ländern die Flüchtlinge besser verteilt werden. „Das entlastet auch die Situation in Deutschland und ist ein großer politischer Erfolg, der zusammen mit Migrationsabkommen und vielen weiteren Bausteinen zeigt, die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern werden konsequent umgesetzt.“, so Mast abschließend.