Mast zur Debatte um Bürgergeld | "Totalverweigerer noch stärker in den Blick nehmen"

SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast hat den Vorstoss von Budesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßt, sogenannte „Totalverweigerer“ beim Bürgergeld noch stärker in den Blick zu nehmen.

„Das Bürgergeld sichert das menschenwürdige Existenzminimum, unterstützt diejenigen, die Hilfe brauchen und hat das Ziel, in dauerhafte Arbeit zu vermitteln. Wer sich aber bewusst, dauerhaft und konsequent verweigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass ihm geholfen wird. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, so Mast.

Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass Totalverweigerern vorübergehend alle Geldleistungen gestrichen werden können.

„Damit wir da klar sind: Das ist eine absolute Minderheit der Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, die sich total verweigern – auch hier in Pforzheim und dem Enzkreis. Aber es gibt sie. Das berichten Jobcenter immer wieder. Unser sozialer Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn Mittel der Allgemeinheit zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit an diejenigen gehen, die sie wirklich brauchen“, so die Arbeitsmarktexpertin.

Die Regelung setze ein deutliches Signal und werde im Einklang mit den Rahmenbedingungen stehen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Sanktionen vom 5. November 2019 aufgestellt habe, so Mast.