Deutscher Bundestag
SPD

Mast begrüßt Anpassungen bei den geplanten Kürzungen für Landwirte | "Wichtiges Signal"

05.01.2024

"Es ist richtig, dass die Bundesregierung ihre zusätzlichen Belastungen für die Bäuerinnen und Bauern nachjustiert hat. Es ist ein wichtiges Signal, dass auf die Abschaffung der landwirtschaftlichen Kfz-Steuer ganz verzichtet wird. Damit wäre ein immenser bürokratische Aufwand entstanden, der zu einer noch höheren Belastung geführt hätte. Zu all den derzeit diskutierten Punkten, die Landwirtschaft betreffend, stehe ich auch mit Landwirten vor Ort und deren Verband in Kontakt – ich kenne die Besonderheiten und Befürchtungen, die unsere Bäuerinnen und Bauern bewegen. Auch sie befinden sich in der Transformation. Es ist klar, dass bei den aktuell zu treffenden Haushaltsentscheidungen auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts niemand überfordert werden darf. Der Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag und wir werden uns die weiteren Einigungen sehr genau anschauen. Die Beratungen laufen und ich werde auch weiter im Gespräch mit den Landwirten in Pforzheim und dem Enzkreis bleiben."