Bundeskabinett beschließt Gesetzesänderung zur Unterbindung von Gehsteigbelästigungen | Mast: "Stopp-Signal an fundamentale Abtreibungsgegner"

„Der heutige Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist ein klares Stopp-Signal an alle fundamentalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner. Wir kennen die unglaublich schwierige Situation für viele Frauen aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ProFamilia-Beratungsstelle aus Pforzheim ganz genau“, so Mast.

Die SPD-Abgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für einen wirksamen Schutz für Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen ein. Mast hat sich dazu in den letzten Jahren mehrmals die Situation vor der Beratungsstelle von ProFamilia in Pforzheim und in anderen Städten persönlich angeschaut und das Thema in Berlin auf die Tagesordnung geholt.

„Ich habe mir den Gesetzentwurf schneller erhofft. Jetzt ist er da und der heutige Tag ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Gesetz. Ich freue mich auf die Beratungen im Bundestag und vor allem auf die Verabschiedung des Gesetzes. Das habe ich versprochen und ich lasse nicht nach bis es dieses Gesetz gibt“, so die SPD-Politikerin.

"Es wird höchste Zeit, dass diesen massiven Einschüchterungsversuchen ein Ende bereitet wird. Ich kämpfe seit langer Zeit in Berlin für eine solche Regelung – heute gehen wir einen ganz wichtigen Schritt. Es war ein langer Weg bis hier hin", so Mast weiter.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Gehsteigbelästigungen künftig zur Ordnungswidrigkeit werden sollen, die mit bis zu 5.000 Euro sanktioniert werden können. Mit dem Gesetz soll Rechtssicherheit für die Unterbindung derartiger Belästigungen geschaffen werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Deutschen Bundestag beraten werden.

„Es ist und bleibt abstoßend, wie fundamentale Abbruchgegnerinnen und -gegner da immer wieder vorgehen. Mit der bundeseinheitlichen Regelung schützen wir Ratsuchende und Beschäftigte, die sich um sie kümmern.“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die SPD-Bundestagsfraktion werde nun weiterhin darauf drängen, dass die Beratungen im Deutschen Bundestag schnell beginnen, so Mast abschließend.