SPD-Bundestagsabgeordnete Mast begrüßt Verabschiedung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik im EU-Parlament | Mast: "Meilenstein in der Migrationspolitik"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die Zustimmung des EU-Parlaments zu den Plänen einer Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik begrüßt und die Bedeutung auch für die Region Pforzheim/Enzkreis hervorgehoben.

„Was viele Jahre unmöglich schien, ist nun auf dem Weg: Eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Dieses Ergebnis war viele Jahre nicht möglich und wurde von Nancy Faeser und Bundeskanzler Scholz in Europa konsequent voran gebracht. Etliche Unionsinnenminister sind viele Jahre an dieser Aufgabe gescheitert“, so die SPD-Politikerin.

"Die Einigung und heute die Verabschiedung im EU-Parlament ist ein echter Meilenstein in der Migrationspolitik. Er wird zu einer umfassenden Neuordnung der europäischen Asylpolitik führen: An den Außengrenzen werden Geflüchtete registriert und Schutzsuchende europaweit verteilt. Durch die Reform kann von Anfang an eine klare Unterscheidung zwischen Menschen mit Schutzanspruch und Menschen, für die das nicht der vorgesehene Weg ist, gemacht werden. Das ist auch ein Signal für unsere Region, um die Zahlen irregulärer Migration zu reduzieren. Es ist aber auch klar, dass wir weitere Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern brauchen. Auch daran wird gearbeitet. Das Ziel ist es, die irreguläre Migration deutlich und nachhaltig zu senken und die Handlungsfähigkeit gerade auf der kommunalen Ebene zu erhalten. Dabei ist klar, wir brauchen Ordnung und Humanität und das ist gewährleistet.“

Mast kündigte auch die Verabschiedung der Bezahlkarte für Geflüchtete für diesen Freitag im Deutschen Bundestag an. Das alles seien zentrale Bausteine, so die SPD-Politikerin abschließend.