Gemeinsame Erklärung der regionalen Abgeordneten: "Wer Menschen angreift, die sich für unsere Demokratie engagieren, der greift unsere Demokratie als Ganzes an."

Die demokratischen Abgeordneten aus der Region haben sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker verurteilt.

„Wir haben es mit einer alarmierenden Serie an gewalttätigen Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker zu tun. Das hat nicht zuletzt der brutale Angriff auf Matthias Ecke in Dresden am vergangenen Wochenende gezeigt. Es gibt zahlreiche Beispiele. Jede dieser Taten ist eine zu viel. Wir verurteilen diese gewaltvolle Entwicklung auf das Schärfste.

Wer Menschen angreift, die sich für unsere Demokratie engagieren, der greift unsere Demokratie als Ganzes an. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt parteiübergreifend und auf allen politischen Ebenen - von der Kommune über das Land und den Bund bis hin zur europäischen Ebene.

Wir dürfen und werden eine solche Entwicklung niemals schulterzuckend hinnehmen. Die Ereignisse zeigen auch, wie aus Worten Taten werden.  Wir müssen gemeinsam ein klares Stopp-Signal setzen. Dazu braucht es auch eine gesellschaftliche Debatte.

In unseren politischen Zielen und Inhalten mögen wir uns mitunter fundamental unterscheiden, im Bekenntnis zu einem respektvollen Umgang miteinander sind wir vereint.“

Katja Mast MdB

Gunther Krichbaum MdB

Stephanie Aeffner MdB

Rainer Semet MdB

 

Stefanie Seemann MdL

Felix Herkens MdL

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL