Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein | Mast: "Das ist ein klares verfassungsrechtliches Signal"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz zu Wort gemeldet.

„Jetzt ist eindeutig: Die AfD ist bundesweit eine gesichert rechtsextremistische Partei. Das ist ein klares verfassungsrechtliches Signal“, so die SPD-Abgeordnete zu der Einstufung.

„Die AfD verfolgt systematisch das Ziel, die politische und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes zu zersetzen. Das umfassende und unabhängige Gutachten untermauert das mit belastbaren Beweisen“, so Mast. Jetzt sei eine klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates notwendig. Dazu werde man sich mit den Koalitionspartnern abstimmen, so die SPD-Politikerin.

„Diese Einstufung gilt auch für die AfD in der Region – davor darf niemand die Augen verschließen. Im Gegenteil: alle Demokratinnen und Demokraten sind hier gemeinsam gefragt. Die AfD ist keine normale Partei, das ist jetzt eindeutig belegt“, so die SPD-Politikerin.

„Ich mache Politik, um unser Land und unsere Region nach vorn zu bringen, um für gute Arbeit und faire Löhne zu sorgen, um Infrastruktur und Wirtschaft zu stärken und damit sich das Leben derer, die jeden Tag mit ihrer Arbeit viel für unser Land leisten spürbar verbessert. All das tut die AfD nicht“, so Mast abschließend.