Koalition einigt sich auf wichtige Zukunftsentscheidungen | Mast: „Wir geben klare Regeln, starke Sozialsysteme und verlässliche Investitionen“
Die Koalition hat im Koalitionsausschuss zentrale Beschlüsse zur neuen Grundsicherung, zur Einführung der Aktivrente und zu milliardenschweren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getroffen.
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis sowie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, betont: „Wir sorgen für Sicherheit im Wandel - mit starken sozialen Leitplanken, besserer Vermittlung in Arbeit und verlässlichen Investitionen in Straßen, Brücken und klimafreundliche Mobilität. Davon profitiert auch unsere Region.“
Mit der neuen Grundsicherung wird das bisherige Bürgergeld-System reformiert. Ziel ist, Menschen schneller und gezielter in Arbeit zu bringen - mit klaren Regeln, aber auch mehr Unterstützung. Künftig soll direkt nach der Antragstellung ein persönliches Gespräch im Jobcenter stattfinden, um individuelle Perspektiven zu entwickeln. Für Langzeitarbeitslose ist eine engere Betreuung mit höherer Kontaktdichte vorgesehen. Gleichzeitig werden Pflichtverletzungen konsequenter sanktioniert, und Sozialleistungsmissbrauch soll stärker bekämpft werden - unter anderem durch bessere Kontrollen, klare Definitionen im Arbeitsrecht und Maßnahmen gegen Vermieterinnen und Vermieter sogenannter Schrottimmobilien.
„Wir stärken Eigenverantwortung und Beratung, aber auch Verlässlichkeit“, sagt Mast. „Die Jobcenter sollen Menschen schneller und gezielter in Arbeit bringen. Das ist aktive Sozialpolitik, die Perspektiven schafft - auch in Pforzheim und im Enzkreis.“
Mit dem neuen Rentenpaket schützt die Koalition die Rente und schafft neue, flexible Übergänge in den Ruhestand. Ab 2026 gilt die neue Aktivrente: Wer im Rentenalter weiterarbeiten möchte, kann bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Zudem werden die Betriebsrente gestärkt und die Mütterrente vollendet.
„Das ist ein starkes Signal an alle, die jahrzehntelang gearbeitet haben“, so Mast. „Wir sichern die Rente, schaffen Anreize für längeres Arbeiten und sorgen für mehr Fairness zwischen den Generationen.“
Mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ werden bis 2030 zusätzliche Milliarden in die Sanierung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur investiert. Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ bleibt bestehen. Allein im Bereich Straße werden drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Es bleibt dabei, dass ich finde, die B10 zwischen Eutingen und Niefern muss ausgebaut werden. Gleichzeitig wird die Förderung klimaneutraler Mobilität, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, weiter ausgebaut.
„Gute Straßen, funktionierende Brücken und klimafreundliche Mobilität sind Lebensadern für Wirtschaft, Arbeit und Alltag. Das gilt gerade für eine Region wie Pforzheim mit starker Industrie und vielen Pendlerinnen und Pendlern“, erklärt Mast abschließend.