Tariftreue-Gesetz jetzt im Bundestag | Mast: „Fairer Lohn für gute Arbeit - kein Steuergeld für Lohndumping“

Katja Mast, Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, begrüßt die erste Lesung des Bundestariftreuegesetz im Deutschen Bundestag am 10. Oktober.  „Damit werden mehr Menschen in unserem Land von Tarifbedingungen profitieren - konkret von Tarif-Löhnen und weiteren fairen Arbeitsbedingungen“, sagt Katja Mast, die als Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium für das Gesetz verantwortlich ist.

„Wir investieren mit dem Sondervermögen Infrastruktur Milliardenbeträge in die Zukunft unseres Landes - in Brücken, Schulen, Krankenhäuser oder Sportstätten. Auch in der Region Pforzheim und im Enzkreis werden viele dieser Projekte umgesetzt. Dabei ist völlig klar: Lohndumping mit Steuergeld schieben wir einen Riegel vor. Wir stärken damit auch tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb“, so Mast weiter.

„Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair bezahlen, dürfen keinen Nachteil bei öffentlichen Aufträgen haben“, betont die SPD-Abgeordnete. Tariftreue schütze die, die sich an die Regeln der sozialen Marktwirtschaft halten. „Wer seine Beschäftigten ordentlich bezahlt, darf nicht gegen Dumpingpreise verlieren. Das ist besonders wichtig für die vielen starken und gut zahlenden Handwerksbetriebe in Pforzheim und im Enzkreis“, so Mast.

Immer weniger Unternehmen in Deutschland sind tarifgebunden, derzeit nur noch rund jeder zweite Arbeitsplatz. Mit dem Tariftreuegesetz will die Bundesregierung dem entgegenwirken und die Tarifbindung wieder stärken. „Tarifverträge sind das Rückgrat für gute Arbeit in Deutschland. Sie sorgen für Sicherheit, planbare Einkommen und soziale Stabilität und das spüren die Menschen auch bei uns in Pforzheim und im Enzkreis“, sagt Mast.

„Lohndumping darf kein Wettbewerbsvorteil sein. Gute Arbeit und faire Bezahlung müssen sich lohnen - für Beschäftigte genauso wie für Unternehmen“, betont Mast abschießend.

Der Deutsche Bundestag hat an diesem Freitag in erster Lesung das Bundestariftreuegesetz beraten. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von Seiten der Bundesregierung begleitet Katja Mast unter anderem diese Verhandlungen.

Ziel des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.