Vergaben werden einfacher, digitaler und schneller | Mast: „Demokratie wird auch daran gemessen, ob sie liefert“

„Öffentliche Beschaffung klingt technisch, ist aber ganz konkret: Hier entscheidet sich, ob Brücken saniert oder Schulen modernisiert werden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast.

Heute hat der Bundestag das Vergabebeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis sowie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesarbeitsministerin, Katja Mast:

„Ein Sondervermögen baut noch keine Brücken. Entscheidend ist, dass Projekte auch zügig umgesetzt werden können. Genau dafür werden öffentliche Vergabeverfahren mit dem neuen Gesetz einfacher, digitaler und schneller.“

Verkürzte Vorschriften und mehr digitale Abwicklung sollen dazu beitragen, Projekte schneller umzusetzen.

„Das ist auch bei uns vor Ort entscheidend: Wenn Verfahren lange dauern, verzögern sich Bauprojekte, die die Menschen direkt betreffen“, so Mast. Gleichzeitig werde die Verwaltung entlastet, und Unternehmen erhielten schneller Klarheit.

Für die SPD ist klar: „Beschleunigung heißt nicht Beliebigkeit. Wir wollen schnellere Verfahren, aber mit klaren Leitplanken: Schutz des Mittelstands, Tariftreue und Klimakriterien in der Beschaffung. Öffentliche Aufträge sollen effizient vergeben werden, aber auch fair und verantwortungsvoll.“

Abschließend betont Mast: „Demokratie wird auch daran gemessen, ob sie liefert und wie schnell. Deshalb ist dieses Gesetz kein Randthema, sondern eine wichtige Voraussetzung dafür, dass politische Entscheidungen vor Ort auch sichtbar werden.“