Reformpaket des Koalitionsausschusses | Mast: „Wir entlasten Menschen und Unternehmen“

Nach den Beratungen des Koalitionsausschusses hat die Bundesregierung heute ein umfassendes Reformpaket angekündigt. Dazu erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis sowie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesarbeitsministerin:

„Diese Regierung geht eine Reform nach der anderen an – das sind wir unserem Land schuldig. Und das ist auch die zentrale Botschaft für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis. Viele Familien, Beschäftigte und Betriebe spüren die gestiegenen Kosten und die Veränderungen in der Arbeitswelt ganz konkret. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt die unteren und mittleren Einkommen klar entlasten und dass die sogenannte Reichensteuer für Spitzenverdienerinnen und -verdiener deutlich steigt. Das ist Umverteilung von oben nach unten.“

Ein zentraler Baustein ist dabei die geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen. Sie soll insbesondere diejenigen unterstützen, die jeden Tag arbeiten, Familien versorgen und das Land am Laufen halten.

„Wenn ein Durchschnittshaushalt mit zwei Kindern bis zu 600 Euro im Jahr mehr zur Verfügung hat, dann wird das auch bei uns vor Ort spürbar helfen – im Familienalltag, bei steigenden Preisen und bei den laufenden Kosten. Für uns als SPD ist klar: Arbeit muss sich mehr lohnen. Genau deshalb setzen wir auf gezielte Entlastung“, so Mast.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres: „Das ist ein großer Wurf, weil damit eine klare Perspektive verbunden ist: Die Renten werden steigen,“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Qualifizierung und neuen Chancen. Kein Jugendlicher soll ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss bleiben – zunächst über das Programm „Zweite Chance“, perspektivisch über eine Reform des Bildungs- und Teilhabepakets. Auch Beschäftigte im Wandel sollen besser unterstützt werden: Wer arbeitslos wird, soll zügig neue Perspektiven bekommen. „Gute Arbeit sichern heißt auch: Bildungschancen schaffen. Entscheidend ist, dass Menschen nicht allein gelassen werden, wenn sich Wirtschaft und Arbeitswelt verändern“, so Mast.

Gleichzeitig soll das Reformpaket Unternehmen, Handwerk, Mittelstand und Beschäftigte entlasten, indem bürokratische Vorgaben abgebaut und Verfahren vereinfacht werden. Gerade für Betriebe in Pforzheim und im Enzkreis sei entscheidend, dass sie mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben und weniger Zeit mit Berichtspflichten und komplizierten Verfahren verbringen müssen.

Dazu gehören auch die angekündigten Schritte hin zu einem vereinfachten Steuerrecht und einer vorausgefüllten Steuererklärung durch die Finanzverwaltung. Ein weiterer Schwerpunkt des Reformpakets ist das Thema Bauen und Wohnen. Die Bundesregierung will Bauen schneller und günstiger machen. Dazu gehört künftig auch die Wohnungsbaugesellschaft des Bundes. Der Bund soll selbst stärker beim Bau von Wohnungen aktiv werden. „Entscheidend ist, dass schneller und günstiger gebaut wird. Dazu wird der Bund nun noch mehr beitragen“, so Mast.

Abschließend betont Mast: „Viele Menschen spüren, wie rasant sich Wirtschaft und Arbeitswelt verändern. Deshalb hat die Bundesregierung ein umfassendes Programm beschlossen, damit Beschäftigte entlastet und gute Jobs erhalten bleiben. Das Reformpaket zeigt: Diese Regierung ist geeint und geht die wichtigen Reformen für unser Land gemeinsam an.“