Zum Kabinettsbeschluss zur Pflege

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Pflege erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis sowie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium:

„Pflege betrifft viele Familien in Pforzheim und im Enzkreis ganz unmittelbar. Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, verändert sich der Alltag oft von einem Tag auf den anderen. Dann braucht es Verlässlichkeit und Entlastung und keine zusätzlichen Sorgen.

Besonders wichtig ist mir die Unterstützung pflegender Angehöriger, insbesondere von Familien mit schwerstpflegebedürftigen Kindern. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass die Rentenversicherungsbeiträge bei häuslicher Pflege weiterhin bestehen bleiben. Aber auch darüber hinaus brauchen diese Familien mehr Entlastung und Unterstützung.

Auch Einschnitte beim Pflegegeld und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege konnten verhindert werden. Damit wird die Pflegeversicherung zunächst stabilisiert, und die Kommunen werden nicht zusätzlich belastet. Arbeitgeber, die nach Tarif bezahlen, erhalten zudem eine Refinanzierung über die Pflegeversicherung – hier hatte es zuvor Verunsicherung gegeben.

Klar ist aber auch: Dieses Gesetz ersetzt keine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Deshalb wird es zusätzlich um strukturelle Fragen gehen müssen: um zielgerichtete Leistungen, mehr Prävention und einen tragfähigen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Die Pflegekommission muss dazu in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge vorlegen – ausdrücklich auch für einen verfassungskonformen Strukturausgleich.“