Härtere Strafen bei K.o.-Tropfen | Mast: „Kein Täter darf sich sicher fühlen“
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag beschlossen, den Einsatz von K.-o.-Tropfen künftig härter zu bestrafen. Wer solche Substanzen bei einer Vergewaltigung einsetzt, muss künftig grundsätzlich mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis sowie Parlamentarische Arbeitsstaatssekretärin Katja Mast begrüßt die Gesetzesänderung ausdrücklich.
„K.-o.-Tropfen sind eine besonders heimtückische Form der Gewalt. Sie machen Menschen auf perfide Weise wehrlos. Ob in einer Bar, im Club oder in den eigenen vier Wänden: Jede Frau muss sich sicher fühlen können. Wer einen Menschen gezielt betäubt, um ihn zu vergewaltigen, begeht ein entsetzliches Verbrechen. Darauf muss unser Rechtsstaat eine klare Antwort geben“, betont Mast. „Es ist richtig und überfällig, dass wir hier nachschärfen. K.-o.-Tropfen sind eine Waffe und das wird ab jetzt auch so bestraft. Dass solche Taten bislang strafrechtlich weniger schwer wogen als der Einsatz einer Waffe, war nicht hinnehmbar“, so Mast.
Hintergrund der Gesetzesänderung ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2024. Demnach galten heimlich über Getränke verabreichte K.-o.-Tropfen strafrechtlich bislang nicht als „gefährliches Werkzeug“. Bei entsprechenden Sexualstraftaten galt deshalb eine Mindeststrafe von drei statt fünf Jahren. Diese Lücke wird mit der heute beschlossenen Änderung geschlossen. Künftig wird auch die Verwendung gefährlicher Mittel bei besonders schweren Sexual- und Raubdelikten ausdrücklich erfasst.
Der Fall der Französin Gisèle Pelicot habe auf erschütternde Weise gezeigt, wie systematisch sexualisierte Gewalt mithilfe von Betäubungsmitteln ausgeübt werden könne.
„Viel zu oft bekommen Frauen noch immer zu hören, sie sollten auf ihr Getränk aufpassen oder bestimmte Orte meiden. Frauen sollen nicht ihr Verhalten ändern, sondern Täter zur Verantwortung gezogen werden. Kein Täter darf sich sicher fühlen. Das gilt überall, auch bei uns in Pforzheim und im Enzkreis. Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns in der Breite stellen müssen“, macht Mast abschließend deutlich.
Die SPD-Abgeordnete setzt sich seit vielen Jahren für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein und ist unter anderem Gründungsmitglied und Schirmherrin des Pforzheimer Fördervereins Frauenhausarbeit PF².