+++ Der Aufruf und die Unterschriftenliste sind geschlossen. Ich bedanke mich bei allen, die unsere Anliegen mit Ihrer Unterschrift und Ihrem Namen unterstützt haben – fast 1,000 Menschen haben sich daran beteiligt. Inzwischen hat sich viel bewegt: Am 29. Juli hat das Bundeskabinett ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie beschlossen, das unter anderem ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit im Kernbereich der Betriebe vorsieht. Alles dazu finden Sie auch in dieser Pressemeldung. Im Bundestag wollen wir die schärferen Regeln zügig Gesetz werden lassen. +++

Die Ereignisse bei der Firma Müller Fleisch in Birkenfeld halten die Region seit Ostern in Atem. Die Menschen vor Ort haben viele Fragen, unsere Behörden sind intensiv dabei, das Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus einzudämmen, wo es nur geht. Mittlerweile sind alle politischen Ebenen mit den Vorkommnissen befasst. Die Ereignisse haben gezeigt, dass es dringend notwendig ist, das Geschäftsmodell noch genauer unter die Lupe zu nehmen.

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die Fima Müller Fleisch hiermit auf:

1. Sich für die Wohnverhältnisse ihrer Beschäftigten unabhängig von der Art des Vertragsverhältnisses verantwortlich zu zeigen und entsprechend zu handeln. 
2. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen entstehen, zu übernehmen, damit der Allgemeinheit und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sowie den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern keine Kosten auferlegt werden.
3. Für umfangreiche Transparenz zu sorgen und beispielsweise zu veröffentlichen, mit welchen Subunternehmen vor Ort und welchen lokalen Vermietern zusammengearbeitet wird.
4. Umfangreich öffentlich darzulegen, welche Schritte unternommen werden, damit solche Ereignisse wie jetzt zukünftig ausgeschlossen werden.
5. Eindeutig zu versichern, dass keine gesundheitlichen Risiken für die Menschen in der Region und den Beschäftigten entstehen.
6. Für ordentliche Sicherheits- und Arbeitsbedingungen, ordentliche Löhne und Vertragsbedingungen für diese schwere Arbeit zu sorgen.

Wir fordern ferner die grün-schwarze Landesregierung auf:

7. Die Kontrollmöglichkeiten der Kommunen bei den Unterkünften zu stärken.
8. Gesetzliche Regelungen nach dem Vorbild der Landesregierung in Niedersachsen zu erlassen, in denen eine Mindestgröße für Wohnflächen definiert werden, sowie Berichte über die erfolgten Kontrollen regelmäßig zu veröffentlichen.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Katja Mast MdB, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Leiterin der Taskforce “Soziale Folgen der Corona Pandemie”
Andreas Stoch MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der
SPD Baden-Württemberg

Saskia Esken MdB, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Sascha Binder MdL, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg
Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg
Freddy Adjan, Stellvertretender Vorsitzender der NGG
Uwe Hildebrandt, Landesbezirksvorsitzender NGG Baden-Württemberg
Daniel Born MdL, Betreuungsabgeordneter für den Enzkreis und Vorsitzender
des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion

Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, Betreuungsabgeordneter für Pforzheim und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Dr. Martin Rosemann MdB, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag
Paul Renner, Vorsitzender der SPD Enzkreis
Dr. Christoph Mährlein, Vorsitzender der SPD Pforzheim
Hans Vester, Vorsitzender und Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Enzkreis
Ralf Fuhrmann, Geschäftsführer der SPD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim
Eray Aydin, Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Pforzheim und stellvertretender Vorsitzender der SPD Pforzheim
Johanna Kirsch, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Pforzheim und stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim
Michael Hofsäss, Stellvertretender Vorsitzender der SPD Enzkreis und Designierter SPD-Landtagskandidat Enz
Simeon Dannheim, Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender SPD Pforzheim
Sascha Wegmer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Birkenfeld

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