SPD-Parlamentsgeschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat sich zum parteiübergreifenden Antrag im Vorfeld der kommenden Kreistagssitzung am Montag geäußert. „Für mich ist völlig klar: Wir brauchen eine Doppelstrategie in der Migrationspolitik. Und zwar von den Kommunen bis hin zum Bund und unter Einbeziehung Europas ...
„Mit aller Härte des Rechtstaates – das war die Ansage in Richtung Hamas und Samidoun. Das jetzt von Bundesinnenministerin Faeser verhängte Betätigungsverbot ist der absolut richtig Schritt. Erneut zeigt sich: Wir dulden keinen Antisemitismus. Wir sind und bleiben wehrhaft.“
Die demokratischen Abgeordneten aus der Region haben sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und ihre Solidarität mit Israel und den in der Region lebenden Jüdinnen und Juden unterstrichen.
„Wir stehen geschlossen und ohne Wenn und Aber an der Seite Israels. Jüdisches Leben ist ein essenzieller Teil Deutschlands ...
„Es ist eine Schande, dass Israelflaggen abgerissen werden und dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger derzeit mehr denn je Angst vor Anfeindungen und Übergriffen haben müssen. Wir müssen gemeinsam klar machen: Deutschland steht an der Seite Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger. Hier ist jeder gefragt ...
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast konnten sich die Enzkreisbürgermeister mit ihrem Sprecher Schmidt, Landrat Rosenau, Pforzheims Oberbürgermeister Boch, Mühlackers Oberbürgermeister Schneider und weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Region mit dem für Migrationspolitik zuständigen beamteten Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bernd Krösser, austauschen ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bedeutung der heute im Kabinett beschlossenen Regelungen zur Durchführung schnellerer Rückführungen abgelehnter Asylbewerber betont. Neben Maßnahmen zur effektiveren Rückführung abgelehnter Asylbewerber umfasst das Gesetzespaket auch Maßnahmen, die Geflüchtete schneller in Arbeit bringen sollen ...
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast haben am Mittwoch mit Jochen Protzer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald, und Joachim Butz, stellv. Kreishandwerksmeister Kreishandwerkerschaft Pforzheim/Enzkreis, zwei Vertreter aus der Region an der Wirtschaftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat den Kinderschutzbund in Pforzheim besucht und sich vor Ort mit der Geschäftsführerin Doris Möller-Espe sowie Florian Kaltenbach und Björn Lechler ausgetauscht. Neben der Situation in der ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich gemeinsam mit Sabine Jost (Geschäftsführerin Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Pforzheim) und Tanja Göldner (Leiterin Ökumenisches Frauenhaus Pforzheim und Fachstelle Häusliche Gewalt Pforzheim Enzkreis gGmbH) über aktuelle Herausforderungen rund um das Ökumenische Frauenhaus und den Kampf gegen Gewalt an Frauen ausgetauscht ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat ihre Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung zur Unterbindung sogenannter „Gehsteigbelästigungen“ erneuert. In dieser Woche beginnt erneut die unsägliche „40 Days for Life“ Kampagne vor Schwangerschaftskonfliktberatungen ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Kandidat zur Europawahl für Pforzheim und den Enzkreis, Davis Riedel, haben die Nominierung der „Vollbluteuropäerin“ als SPD-Spitzenkandidatin zur kommenden Europawahl ausdrücklich begrüßt ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat in der Debatte um die weitere Migrationspolitik und die Herausforderungen für Städte und Kommunen auf Oberbürgermeister Boch reagiert.
„Die immensen Herausforderungen in Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter in unserer Region sind offensichtlich ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich in der Debatte um die Folgen der Klingel-Insolvenz zu Wort gemeldet.
Mast begrüßt den „pragmatischen Ansatz“ einer Jobmesse, die in dieser Woche im Pforzheimer Reuchlinhaus stattgefunden hat ...
Die sogenannte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt auf, dass rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft zugenommen haben. Der Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit einer klar rechtsextremen Orientierung habe sich laut der Studie verglichen mit den letzten Jahren auf etwa 8% verdreifacht ...
SPD in der Region widerspricht Krichbaum | Mast/Renner/Müller: „Wohin soll dieser Dammbruch führen?“
In der Debatte um die Mehrheitsbeschaffung für einen CDU-Antrag durch die AfD im Thüringer Landtag hat die SPD in der Region dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) klar widersprochen. Krichbaum hatte zuvor das Verhalten der CDU im Thüringer Landtag öffentlich verteidigt.
„Wer ...
„Es ist wichtig, dass sich weiterhin viele Menschen in unserem Land und auch in der Region für den Klimaschutz engagieren. Es geht immer um Klimaschutz, der alle mitnimmt und unser Land stärkt, indem wir auch die Chancen sehen und nutzen. Fridays For Future hat hier – im Gegensatz zu den kontraproduktiven Aktionen der „Letzten Generation“ – viel positiv bewegt ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die Notwendigkeit einer guten, flächendeckenden und sicheren Versorgung mit Arzneimitteln, insbesondere für Kinder, betont. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte Vertreterinnen und Vertreter der Ärzte- und Apothekerschaft sowie der Pharmaunternehmen zu einem Spitzengespräch eingeladen, um über weitere Maßnahmen für eine gute Versorgungslage im Herbst und Winter zu beraten. So hätten beispielsweise die Hersteller ihre Produktionskapazitäten auf das höchste Maß angehoben.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich in der Debatte um die beginnenden Haushaltsberatungen des Bundestages und die befürchteten Auswirkungen auf die Region geäußert.
„Wir sind in dieser Woche in sehr schwierige und intensive Haushaltsberatungen gestartet ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast bietet am 14. September ab 15:30 Uhr eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger an. Die Sprechstunde findet in ihrem Büro in der Jörg-Ratgeb-Straße 23 in Pforzheim statt. Alternativ ist auch ein telefonisches Gespräch möglich ...