Der Deutsche Bundestag folgte am Donnerstag dem gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU-Fraktion und stufte die Verbrechen der Terrormiliz IS an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord ein.
„Der Deutsche Bundestag geht damit voran. Wir stufen die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden offiziell als Völkermord ein ...
Der Bundeskanzler hat mit Boris Pistorius eine sehr kluge Personalentscheidung getroffen. Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Minister und seit vielen Jahren ein Garant für die Sicherheit in Niedersachsen und weit darüber hinaus. Auch sein Charakter und sein Umgang mit den Menschen machen ihn zur richtigen Wahl ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast ist in der vergangenen Woche erneut in den Vorstand des Deutschen Kinderhilfswerks gewählt worden. Mast gehört dem Gremium seit 2018 an.
„Starke Familien und Kinder sind mir ein Herzensanliegen ...
„Egal ob Privatleute, Unternehmen, Handwerk oder soziale Einrichtungen - seit vielen Monaten blicken alle mit Sorge auf die Energiepreise. Deshalb kommen nun die Energiepreisbremsen. Die Grundlage dafür ist ein 200 Milliarden-Abwehrschirm, der über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung steht ...
Am heutigen Mittwoch traf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entscheidung darüber, welche Schwimmbäder, Sportstätten und Kultureinrichtungen mit Bundesmitteln gefördert werden. Von den 476 Millionen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ fließt mit 6 Millionen Euro eine außergewöhnlich hohe Summe an die Stadt Pforzheim für die Sanierung des Fritz-Erler-Bades ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich zu Berichten über mutmaßliche Reichsbürger-Aktivitäten in der Region zu Wort gemeldet. Demnach seien in der Vergangenheit Beschuldigte, die bei den Ermittlungen festgenommen wurden, rund um die Anti-Corona-Demos in der Region aktiv gewesen und etwa in Pforzheim aber auch in Mühlacker in Erscheinung getreten ...
Anlässlich des internationalen Tags des Ehrenamts am 5. Dezember hat sich Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion gleich zweimal mit Ehrenamtlichen getroffen. Zuerst besuchte sie das THW Mühlacker und dann das THW Pforzheim. In Mühlacker ...
Sie organisieren in der Ampel-Koalition die parlamentarischen Mehrheiten – und das in einer Zeit der Krisen. War das zurückliegende Jahr für Sie als erfahrene Parlamentarier anders als die Jahre zuvor?
Irene Mihalic: Die Zeiten sind für alle herausfordernd, auch für uns als Parlament. Um auf die Krisen zu reagieren müssen wir manche Gesetze wahnsinnig schnell vorantreiben ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast zeigt sich "entsetzt" über die Berichte rund um bundesweite Razzien im Reichsbürger-Milieu. Berichten zufolge gab es auch in Pforzheim und dem Enzkreis Durchsuchungen und Verbindungen. Zu den Personen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen verhaftet wurden zählt auch die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die bis 2021 für die AfD im Deutschen Bundestag saß ...
Heute wurde im Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen. Darin wurde auch beschlossen, dass sogenannte „besondere Einrichtungen“ wie das Kinderzentrum Maulbronn weiter stabil ausgestattet werden. Für diese Gesetzesanpassung hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin stark gemacht ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich zu den Aktionen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beschriebenen Gruppe „Pforzheim Revolte“ geäußert. Konkret geht es um ein im Netz veröffentlichtes Video in dem Personen u ...
"Gerhard Knapp hat Mühlacker und unsere Region als langjähriger Oberbürgermeister entscheidend geprägt. Sein jahrzehntelanges leidenschaftliches Engagement und sein Wirken in der Kommunalpolitik ist beispiellos und auch heute noch eine große Inspiration. Mit Gerhard Knapp verlieren wir auch einen großen Sozialdemokraten, der sich im Haupt- wie im Ehrenamt immer um die Menschen und den Fortschritt in der Region gekümmert hat ...
"Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023, Hartz IV ist Geschichte! Das ist ein guter Tag für unser Land und die größte Sozialreform seit Jahrzehnten. Wir setzen künftig mehr auf die dauerhafte Vermittlung in Arbeit statt in Hilfsjobs, auf Qualifizierung und Weiterbildung und weniger Bürokratie für die Mitarbeiter in den Jobcentern ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat Bürgerinnen und Bürger zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin eingeladen. Die Fahrt findet vom 14. bis zum 17. Dezember 2022 statt.
"Ich freue mich immer über den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern - sei es vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis oder während einer meiner politischen Demokratie- und Informationsfahrten in Berlin ...
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität – weltweit und auch in Deutschland.
„Seit vielen Wochen gehen mutige Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen ...
Statement von Katja Mast zur gestrigen Entscheidung des Gemeinderats zum Umgang mit der Demonstration der "Initiative gegen Rechts" am 23. Februar:
"Dass die Demonstration der Initiative gegen Rechts nun nicht im offiziellen Programm zum 23. Februar auftauchen wird ist ein fatales Zeichen. Wir sollten – gerade um den 23 ...
Statement von Katja Mast zu einem Einigungsvorschlag zum Bürgergeld, das heute durch Katja Mast, Britta Haßelmann und Johannes Vogel vorgestellt wurde. Mast hat die Gespräche für die SPD koordiniert. Der Vermittlungsausschuss tagt morgen.
„Der Einigungsvorschlag zum Bürgergeld, den ich heute gemeinsam mit Britta Haßelmann (Grüne Co-Fraktionsvorsitzende) und Johannes Vogel (1 ...
„Solche Meldungen lassen uns zurecht aufhorchen. Es gibt Kräfte in unserem Land, die unsere Demokratie zerstören wollen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Seit Langem geht die größte Gefahr gegen unsere Demokratie vom Rechtsextremismus aus. Es ist gut, dass unsere Behörden entschieden gegen solche Kräfte vorgehen ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag die Klimaschutz- und Energieberatung Enzkreis/Pforzheim (keep) besucht und sich im Austausch mit den Verantwortlichen über die Möglichkeiten der regionalen Energieberatung sowie den Klimaschutz vor Ort informiert ...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat am Dienstag das Kinderzentrum Maulbronn besucht. Mast tauschte sich mit den Verantwortlichen vor Ort aus und machte sich ein Bild von den Baufortschritten zur Sanierung und Erweiterung vor Ort ...