Nach den Chaostagen in den letzten Wochen, die jeden Bürger und ganz Europa in Mithaftung genommen haben, liegt nun ein dünner Kompromiss vor. Es gibt mehr Fragen als Antworten. Notwendig ist, die Vereinbarung in die Ergebnisse des Europäischen Rates und den Koalitionsvertrag einzubetten. Für die Umsetzung braucht es mehrfach andere Länder, beispielsweise Österreich und Italien ...
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben angesichts der aktuellen Entwicklung bei CDU und CSU auf Bundesebene unterstrichen, dass die Asylpolitik der SPD „klaren Regeln und dem Leitbild eines humanitären Pragmatismus folgt“ ...
Katja Mast MdB (Pforzheim/Enzkreis), Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Mir ist wichtig, dass es Lösungen mit und nicht gegen Europa gibt. Deshalb begrüße ich ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik.
Source: Katja Mast
„Ein guter Tag für alle Familien in Pforzheim und dem Enzkreis: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die Familien ...
Für vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen – diese Möglichkeit hatten 355 Jugendliche im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“, das vom 23. bis 26. Juni 2018 im Deutschen Bundestag stattgefunden hat. Mit dabei war auch Sandro Theurer aus dem Enzkreis, der sich bei Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, für die Teilnahme an „Jugend und Parlament“ beworben hatte ...
Katja Mast und die beiden SPD-KreisvorsitzendenPaul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben ein Ende des unionsinternen Streits gefordert. "Dafür hat absolut niemand Verständnis. Damit muss Schluss sein. Es kann und darf nicht sein, dass ein Machtkampf auf dem Rücken eines ganzen Landes ausgetragen wird", so Mast, Renner und Striegler ...
Um die drängenden Fragen rund um den Lärmschutz entlang der A8 zu klären, luden die Abgeordneten Katja Mast MdB (SPD), Gunther Krichbaum MdB (CDU), Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (FDP) und Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (FDP) am vergangenen Freitag zu einem regionalen Gipfeltreffen. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ließ sich durch Abteilungsleiter Jürgen Skarke und A8-Projektleiter Timo Martin, sowie ihrer persönlichen Referentin Carolin Wichtermann vertreten ...
Drei Wochen später als geplant hat das Kabinett heute grünes Licht für die Brückenteilzeit gegeben. Damit leitet die Bundesregierung endlich dem Bundestag ihren Gesetzentwurf zu.
Source: Katja Mast
Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. „Ich gratuliere Martin Rosemann von ganzem Herzen zu seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg ...
Das Kabinett der Bundesregierung hat heute die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung beschlossen, um es in den Bundestag einzubringen. Dafür hatte sich die SPD bereits im Wahlkampf ausgesprochen und es in den Koalitionsvertrag verhandelt. Vor Ort war es ein Hauptthema von Katja Mast und von den Gewerkschaften eine wesentliche Forderung an die neue Regierung ...
Katja Mast begrüßt die am Freitag in Berlin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellten Pläne zum sozialen Arbeitsmarkt. „Das wird Pforzheim und der Region richtig helfen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Seit 2005 setze ich mich mit den regionalen Akteuren – vom Jobcenter über Beschäftigungsträger, Gewerkschaften und Kammern bis zur Stadt Pforzheim und dem Enzkreis – für echte Beschäftigungsmöglichkeit für Langzeitarbeitslose ein ...
„Bei uns stehen Kinder nicht nur am Kindertag im Mittelpunkt. Damit Kinder 365 Tage im Jahr gut leben und aufwachsen können, haben wir uns viel vorgenommen: Mit dem Gute-Kita-Gesetz bringen wir die Qualität in der Kindestagesbetreuung voran und bauen Zugangshürden ab. Kinderarmut werden wir mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket konsequent bekämpfen und den Kinderschutz weiter ausbauen ...
„Die Brückenteilzeit ist in allen Details im Koalitionsvertrag verabredet. Die Menschen wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Die Brückenteilzeit nimmt Druck raus, wo andere Dinge Priorität haben müssen. Und sie beugt Altersarmut vor, insbesondere von Frauen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil ...
Katja Mast hat das heute vorgestellte Sofortprogramm „Kranken- und Altenpflege“ der Bundesregierung als weitere „wichtige Schritte für Entspannung“ der Pflegesituation in Pforzheim und dem Enzkreis bezeichnet. „Die Eckpunkte werden, wie bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Pflegesituation in Krankenhäusern, Heimen und Haushalten deutlich verbessern ...
Namensbeitrag von Katja Mast in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ-Einspruch) Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man als Befürworterin einer Verfassungsänderung gelegentlich zu hören bekommt. Ein Autor bezeichnete sie sogar als „überflüssiges Dekor“ ...
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai haben Katja Mast, Paul Renner und Frederic Striegler den „großen Wert unserer Verfassung“ betont. „Seit 69 Jahren regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Es ist das Herzstück unserer Demokratie“, so Mast, Renner und Striegler. Immer wieder werde versucht, das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte in den ersten 19 Artikeln in Frage zu stellen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden ...
Katja Mast setzt in dieser Legislaturperiode ihre internationale Arbeit fort. Jetzt steht fest, dass sie sich in der deutsch-französischen, der deutsch-türkischen und der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages engagieren wird. „Frankreich, Türkei und China – drei Länder, die unterschiedlicher nicht sein könnten ...
Der Deutsche Bundestag hat die nächste Runde seines parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) gestartet. Es ermöglicht jungen Menschen, ein Jahr in den USA zu leben. "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zweifelsohne ein politisch, kulturell, sozial und wirtschaftlich spannender Teil der Erde ...
Liebe Pflegekräfte,
heute am 12. Mai ist Internationaler Tag der Pflege. Ein Samstag, wie viele andere. Und auch heute sind Pflegerinnen und Pfleger in Pforzheim und im Enzkreis unterwegs. Sie kümmern sich im Krankenhaus, im Pflegeheim, beim Pflegedienst, in Praxen, im Hospiz um Menschen, die Ihre Unterstützung brauchen ...
„Heute ist ein wichtiger Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn ihre Rechte werden gestärkt. Mit der so genannten Musterfeststellungsklage soll es einfacher werden, seine begründeten Ansprüche gegenüber Herstellern durchzusetzen. Erstmals können Geschädigte gemeinsam vor Gericht auftreten ...